Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben

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1. Krankenhausplanung

  • Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Freistaat Sachsen als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge
  • Mitwirkung im Krankenhausplanungsausschuss beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales (SMS) bei der Aufstellung der Krankenhauspläne

2.     Krankenhausfinanzierung

2.1.  Investitionen

  • Mitwirkung bei der Planung und Erstellung der Investitionsprogramme
  • Abstimmung und Klärung von Sachfragen zur Einzel- und Pauschalförderung

2.2.  Budget- und Pflegesatzverfahren

  • Beteiligung der Landeskrankenhausgesellschaft am Pflegesatzverfahren gem. § 18 Abs. 1 KHG und §§ 17 ff. BPflV 2004 und §§ 10 ff. KHEntgG
  • Beratung und Unterstützung der Krankenhäuser bei der Vorbereitung und Durchführung sowie Begleitung in den Entgelt- bzw.Pflegesatzverhandlungen
  • Organisation der Schiedsstellenverfahren nach § 18a KHG
  • Abstimmung auf Landesebene zur Umsetzung von BPflV und KHEntgG
  • Ermittlung des landesweiten Basisfallwertes gem. § 10 KHEntgG
  • Landespflegesatzausschuss gem. § 23 BPflV
  • Vertretung der Krankenhäuser zu grundsätzlichen Pflegesatzfragen auf Landesebene

3.     Verträge und Vereinbarungen

  • Abschluss von zweiseitgen Verträgen mit den Landesverbänden der Krankenkassen nach §§ 112 und 137 SGB V
  • Abschluss von dreiseitigen Verträgen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung nach § 115 SGB V, darunter
             - § 115 a SGB V (vor- und nachstationäre Behandlung)
             - § 115 b SGB V (ambulantes Operieren)
             - Verträge/Vereinbarungen nach §§ 118, 120, 125, 301 SGB V
             - Vereinbarung gem. § 10 KHEntgG
             - Vereinbarung gem. § 17 a Abs. 5 KHG
  • Beratung/Information bei der Aufstellung von Plänen in den Bereichen
            Rettungswesen, Katastrophenschutz, Umweltschutz/Abfallwirtschaft,
            Influenza/Pandemie, etc.
 
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