Krankenhausreform - so nicht!

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Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Krankenhaus-­Strukturgesetz (KHSG) vorgelegt. Für die Krankenhäu­ser in Sachsen und ihre Patienten bringen  die  geplanten Änderungen in erster Linie Nachteile. Die Kran­kenhausgesellschaft Sachsen sieht in der „Krankenhausreform 2015“, so wie sie jetzt geplant ist, keine tragfähige Lösung. Die grundlegen­den  Probleme der Krankenhäuser werden nur weiter in die Zukunft verschoben und dadurch vergrößert. Die Lage der Krankenhäuser und des Klinikpersonals wird sich dadurch weiter verschlechtern.

Unsere grundsätzliche Kritik am nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zusammenfassend wie folgt formulieren:

Systematischer Entzug finanzieller Ressourcen bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung und wachsendem Bürokratieaufwand. Darüber hinaus vermissen wir weiterführende notwendige Lösungen der Investitionsproblematik und der defizitären Vergütung der Notfallbehandlung.

In der Gesamtwirkung wird somit u. E. einerseits die wirtschaftliche Situation auch der sächsischen Krankenhäuser weiter destabilisiert und andererseits damit die notwendige nachhaltige strukturelle Entwicklung eines wesentlichen Teils sächsischer Gesundheitsversorgung gefährdet. Demzufolge sollte sich nunmehr alles Bemühen darauf konzentrieren, Lösungen im vorgenannten Sinne anzustreben und darauf Einfluss zu nehmen, die im Gesetz angelegten negativen Regelungen so weit wie möglich zu eliminieren.

Die aus unserer Sicht wichtigsten änderungsbedürftigen Sachverhalte und die formulierten notwendigen Änderungen des Gesetzestextes sind nachstehend dargestellt:


Monetäre Auswirkungen auf ein fiktives sächsisches Krankenhaus

Bezüglich der für die Krankenhausfinanzierung relevanten Auswirkungen sind hier beispielhaft die monetären Auswirkungen des geplanten KHSG auf ein fiktives sächsisches Krankenhaus skizziert. Für diese Berechnung haben wir

  • ein jährliches Krankenhausbudget inkl. Versorgungszuschlag von 50 Mio. Euro;
  • 16.000 Fälle p. a.;
  • einen Landesbasisfallwert i. H. v. 3.200 Euro und
  • einen auf Landesebene zu verhandelnden Mehrleistungsabschlag nach KHSG i. H. v. 35% bei einer Mehrleistungsentwicklung von 2 % im ersten Jahr

angenommen. Ersichtlich wird dabei ein Mittelentzug über 5 Jahre in Höhe von 5 Mio. Euro, was insbesondere eine signifikant sinkende Leistungsvergütung pro Patient bedeutet. Dies bitten wir auch zu beachten vor dem Hintergrund offensichtlich beabsichtigter steigender Qualitäts- und Strukturanforderungen an den Krankenhausbereich. Im Übrigen bestehen diese absenkenden Effekte - bis auf die Mehrleistungsabschläge - ebenfalls für ein Krankenhaus ohne bzw. mit sinkenden Leistungszahlen.