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31. Januar 2014

DKG-Bestandsaufnahme zur Krankenhaus-Investitionsförderung durch die Länder


Kliniken fehlen über 3 Milliarden Euro jährlich

Zur Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Krankenhäuser durch die Bundesländer im Jahr 2013 erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: "Mit 2,72 Milliarden Euro verharrt die Investitionsmittelbereitstellung der Länder im Bereich des absoluten Tiefpunktes und liegt damit weit unter dem Niveau, das notwendig wäre, die Kliniken auf einem modernen Stand zu halten und ihnen eine zukunftsgerichtete Ausstattung zu ermöglichen." Die leichte Erhöhung in 2013 um 110 Millionen Euro bei einer jährlichen Unterdeckung von ca. 3 Milliarden Euro ändere daran nichts.

Als zentraler Bereich der öffentlichen Infrastruktur dürfte der Krankenhausbereich damit an der Spitze der unrühmlichen Beispiele für vernachlässigte Infrastrukturinvestitionen stehen. Mit einer zwischenzeitlich erreichten Investitionsquote von nur noch 4 Prozent des Umsatzes könne eine leistungsfähige, sichere und qualitätsmaximierte Krankenhausversorgung auf Dauer nicht gewährleistet werden. Baum erläuterte, dass die volkswirtschaftliche Investitionsquote mit über 17 Prozent mehr als vier Mal so hoch liege. Die Investitionsmittelbereitstellung der Länder halte somit weder mit der allgemeinen Teuerung noch mit der wirtschaftlichen Entwicklung ansatzweise Schritt.

"Notwendig wären nach Einschätzung aller Experten mindestens 6 Milliarden Euro. Jedes Jahr fehlen somit weit über 3 Milliarden Euro", sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer. So würden die fehlenden Mittel zum Teil von den Trägern der Kliniken aufgebracht. Da eine Refinanzierung von Investitionskosten in den von den Kassen bezahlten Vergütungen per Gesetz ausgeschlossen sei, schlügen sich die Folgekosten der aus Fremdkapital bzw. eigenen Mitteln getätigten Investitionen in Form von Zins- und Abschreibungslasten in den Bilanzen der Krankenhäuser nieder und führten mit dazu, dass immer mehr Krankenhäuser rote Zahlen auswiesen. "Die Tatsache, dass zwischenzeitlich fast 50 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, macht deutlich, dass hier ein verhängnisvoller Strudel in die Verluste wirkt", kritisierte Baum. Die Ursache sei, dass über Jahre die Betriebskosten der Krankenhäuser nicht sachgerecht refinanziert und die Investitionen aus den öffentlichen Mitteln nicht, wie im Gesetz vorgesehen, bedient worden seien. Die Verantwortung für diese schlechte Finanzlage liege nicht bei den Krankenhäusern. Dass die Fallpauschalen und Pflegesätze keine Investitionskostenanteile enthielten, sei gesetzlich vorgegeben. Die Verantwortung für die Investitionsmittelausstattung trügen, ebenfalls gesetzlich vorgegeben, die Länder.

"Es wird Zeit, dass Bund und Länder die hausgemachte Misere der Krankenhausfinanzierung stoppen und sicherstellen, dass die unabweisbaren Betriebskosten der Krankenhäuser und die dringend notwendigen Investitionsausstattungen auch tatsächlich und bedarfsgerecht refinanziert werden", forderte Baum. Dies sei umso dringlicher, da sich mit dem Auslaufen des Artikel 14 des Investitionsförderprogramms in 2015 für die Krankenhäuser in den neuen Bundesländern eine weitere dramatische Verschlechterung anbahne.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 31.01.2014