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13. November 2013

DKG zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege


Nichts Halbes und nichts Ganzes

"Für den Krankenhausbereich liegt bisher eine Mischung von guten, weniger guten bis hin zu nicht akzeptablen Vorhaben auf dem Tisch", bewertete der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, die bekannt gewordenen Ergebnisse aus dem Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. So seien die in Aussicht gestellten Verbesserungen bei der Preisbildung, und insbesondere bei der Finanzierung von Extremkostenfällen sowie bei den Sicherstellungszuschlägen, zu begrüßen. Notwendig seien jedoch klare Regeln, die sicherstellten, dass bei den jährlichen Vergütungsanpassungen die Kostensteigerungen der Kliniken auch tatsächlich berücksichtigt würden.

Die vorgesehene Verpflichtung für die Krankenhäuser, in Zukunft Personal in Höhe der Personalkostenanteile der Fallpauschalen nachweisen zu müssen, bezeichnete Dänzer als nicht akzeptabel. Es sei inkompatibel mit dem Fallpauschalensystem. Er kritisierte: "Das führt in die Selbstkostendeckungsphilosophie. Wer dies ernstlich möchte, muss sich zu einem Budgetsystem bekennen und sich vom Preissystem verabschieden. Wichtiger wäre, den Rationalisierungsdruck durch klare Regelungen zur Refinanzierung der Tarifkosten von den Kliniken zu nehmen."

Dänzer führte weiter aus, dass sich den Krankenhäusern nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand bei der absolut unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer keine Lösung böte. "Die diskutierten Umwidmungshilfen in Höhe von 500 Millionen Euro lösen das Problem der Unterfinanzierung der Investitionen bei den Kliniken, die weiterhin gebraucht werden, nicht."

Die vorgesehen Maßnahmen im Bereich Qualität basierten offensichtlich auf einer Analyse, die den in den Kliniken installierten Qualitätssicherungssystemen und den transparenten Qualitätsberichten nicht gerecht würden. Dänzer: "Qualität ist nicht allein in Euro rechenbar. Abschläge sind daher abzulehnen. Zudem wären sonst auch dauerhafte Streitigkeiten vorprogrammiert. Und der von den Krankenkassen finanzierte MDK ist sicherlich nicht die geeignete Institution zur Kontrolle der Qualitätsvorgaben."

Abschließend zeigte Dänzer sich erfreut, dass die Koalitionsverhandler die große Bedeutung der Krankenhäuser für die ambulante Notfallversorgung anerkennen und die Rahmenbedingungen dafür auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen wollen. Positiv sei auch die vorgesehene Prüfung der Verlängerung der Optionsphase für das neu einzuführende Vergütungssystem in der Psychiatrie und Psychosomatik.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 13.11.2013