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16. April 2014

DKG zum Sondertreffen der GMK und ASMK


Gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern bei der Investitionsförderung der Kliniken notwendig

Zum heutigen Sondertreffen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

"Die Krankenhäuser appellieren an die Bundesländer und die Bundesregierung, die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf eine neue Grundlage zu stellen und dauerhaft abzusichern.

Dazu schlägt der Vorstand der DKG vor, die steuerfinanzierte Investitionsförderung zu einer von Bund und Ländern gemeinsam getragener Aufgabe zu machen. Konkret sollte im Krankenhausfinanzierungsgesetz bundesgesetzlich eine Mindestquote festgelegt werden.

Der Investitionsmittelbedarf der Krankenhäuser beträgt mindestens sechs Milliarden Euro jährlich. Dies hat die von der Bundesregierung beauftragte Kalkulation der Investitionskosten ergeben. Vor dem Hintergrund des Auslaufens des sogenannten Artikel 14-Krankenhausinvestitionsförderprogramms zum Ende des Jahres in den neuen Bundesländern ist der Einstieg in die gemeinsame Investitionsfinanzierung besonders dringlich. Die Mitfinanzierung über Bundesmittel ist angesichts der großen Bedeutung der Investitionen für die medizinische Leistungsfähigkeit, die es bundeseinheitlich in allen Regionen zu sichern gilt, verfassungsrechtlich gut begründet.

Die Letztverantwortung für die Krankenhausplanung muss dabei in den Ländern verbleiben. Ihnen obliegt die Festlegung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung in den Regionen. Die Investitionsförderung soll auch in Zukunft getrennt von der Finanzierung des Betriebskostenbereichs erfolgen. Keine Lösung sehen die Kliniken in einer monistischen Krankenhausfinanzierung."

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 16.04.2014