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02. September 2015

Krankenhaus-Reform - So nicht!


Kampagne gegen geplante Krankenhausreform geht in die heiße Phase

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat heute die heiße Phase für Aktionen gegen die geplante Krankenhausreform eingeläutet. In den Kliniken werden bundesweit 40.000 Plakate ausgehängt, mit denen Patienten, Besucher sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Unzulänglichkeiten der Krankenhausreform mit dem Tenor "Die Politik lässt uns im Stich" informiert werden. Die Gespräche mit Politikern werden fortgesetzt. Höhepunkt wird ein Krankenhausaktionstag am 23. September 2015 sein, an dem gleichzeitig vor dem Brandenburger Tor und den zahlreichen Krankenhäusern in ganz Deutschland Kundgebungen stattfinden.

"Krankenhausreform - So nicht!", fasst DKG-Präsident Thomas Reumann die Bewertung des Reformentwurfs aus Krankenhaussicht zusammen. "Wir brauchen eine Krankenhausreform, die dort ansetzt, wo die wirklichen Probleme sind", führt Reumann weiter aus. Der jetzt vorliegende Entwurf leiste das nicht. Die anhaltend schwierige Lage vieler Krankenhäuser, die hohen Belastungen des Personals, vielerorts Personalengpässe, Sanierungsstau infolge unzureichender Investitionsmittel und immer weiter steigender Behandlungsbedarf, insbesondere in den Notfallambulanzen - das seien die drängenden Probleme, die den Krankenhäusern unter den Nägeln brennen und zu deren Lösung die Krankenhausreform maßgeblich beitragen müsse.

Der Entwurf sehe Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern zu sichern. Das erzeuge in den Krankenhäusern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Recht Unverständnis, Protest und Empörung. "Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal - diese Formel geht nicht auf", unterstreicht Reumann. Die von der Bundesregierung angestrebte "Stärkung der Pflege am Bett" könne so unmöglich erreicht werden.

"Die finanziellen Auswirkungen der Krankenhausreform werden von den Kassen völlig falsch dargestellt und eingeschätzt", erläutert DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Wer behaupte, die Reform würde im Zeitraum bis 2020 5,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel in die Kliniken bringen, müsse dazu sagen, dass bei dieser Art der Rechenmethode in der gleichen Zeit die Beitragseinnahmen der Krankenkassen um 100 Milliarden Euro steigen würden. "Tatsache ist, dass im Jahr 2017 gesetzliche Kürzungen in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro wirken und dass bis zum Ende der Legislaturperiode in den nächsten zwei Jahren bei den Krankenkassen durch die bislang vorgesehenen Maßnahmen so gut wie überhaupt keine Ausgabensteigerungen entstehen", sagt Baum. Die Politik dürfe sich deshalb die dringend notwendigen Gestaltungserfordernisse zur Sicherung und Weiterentwicklung der Versorgung von den Kassen nicht absprechen lassen.

Zentraler Änderungsbedarf der DKG

Die DKG benennt in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf und für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 7. September 2015 den wesentlichen Änderungsbedarf mit folgenden Positionen:

- Beibehaltung des den Kliniken seit 2013 gewährten Versorgungszuschlags von 0,8 Prozent. Die vorgesehene Abschaffung in 2017 würde den Krankenhäusern 500 Millionen Euro entziehen.

- Regelungen für die jährlichen Vergütungsanpassungen, die die tatsächlichen Kosten, insbesondere die Tariflohnsteigerungen, voll berücksichtigen. Die hier im Gesetzentwurf vorgesehenen Kürzungen müssen zurückgenommen werden.

- Kostendeckende Vergütungen für Leistungszuwächse; die im Gesetzentwurf vorgesehenen überzogenen Abstaffelungen der Vergütungen für zusätzliche Leistungen (Fixkostendegressions-abschläge) sind viel zu hoch.

- Deutliche Aufstockung der Vergütungen für die ambulanten Notfallbehandlungen. Mit 32 Euro pro Fall können die Vorhaltungskosten der Krankenhausambulanzen nicht ansatzweise gedeckt werden. Mehr als 10 Millionen ambulante Notfälle mit einem Fehlbetrag von 88 Euro pro Fall führen zu 1 Milliarde Euro nicht gedeckter Kosten.

- Die Bereitstellung von deutlich mehr Investitionsmitteln über den vorgesehenen Strukturfonds und die Öffnung des Anwendungsbereichs für den allgemeinen Investitionsbedarf der Krankenhäuser.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 2.9.2015