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22. November 2010

SPD lobt Grünen-Beschluss zur Gesundheit


Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat begrüßt, dass die Grünen auf ihrem Parteitag in Freiburg den Systemwechsel zur sogenannten Bürgerversicherung bekräftigt haben.

Die große Mehrheit der Grünen-Delegierten votierte am Sonntag dafür, alle Bürger zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu verpflichten. Außerdem sollen für die Beitragshöhe künftig sämtliche Einkommensarten, also auch etwa Miet- und Kapitaleinnahmen, berücksichtigt werden. Lauterbach gratulierte den Grünen zu diesem Beschluss, er sei „eine ausgezeichnete Grundlage, um einen rot-grünen Wahlkampf zu führen“. Allerdings sei ein höherer Steueranteil womöglich gerechter und unbürokratischer als die Einbeziehung von Zusatzeinkünften, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker Jens Spahn warnte vor einer „massiven Belastung der Mittelschicht“. Wer Miet- und Kapitalerträge einbeziehe, verringere zudem die Investitionsbereitschaft in Deutschland.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/spd-lobt-gruenen-beschluss-zur-gesundheit/3093280.html vom 22.11.2010