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04. April 2012

VKD: Die Politik drückt sich vor Entscheidungen


Krankenhäuser fordern faire Preise für ihre Leistungen

Die hohen Tarifabschlüsse für Ärzte und Pflegepersonal bringen die Krankenhäuser in eine überaus schwierige Lage. Für 20 Prozent der Kliniken, die ohnehin schon in roten Zahlen stecken, werden die Kostensteigerungen in diesem Jahr kaum noch zu bewältigen sein. Das konstatiert der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) angesichts der aktuellen Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft verdi und den kommunalen Arbeitgebern.

„Unsere Mitarbeiter sind den vereinbarten Gehaltszuschlag von 6,3 Prozent über zwei Jahre in jedem Falle wert“, bekräftigt der Pressesprecher des Verbandes, Peter Asché. „Sie leisten engagierte Arbeit und sollten dafür gut bezahlt werden. Doch dazu müssen die Krankenhäuser auch in der Lage sein. Die Kostensteigerungen in diesem Jahr schmälern ihre wirtschaftlichen Ergebnisse aber ebenso wie die noch immer geltenden Sparauflagen für die angeblich notleidenden Krankenkassen.“

Bereits als sich im vergangenen Jahr die Situation zuspitzte, war den Kliniken eine Entlastung nach Abschluss der Tarifverhandlungen in Aussicht gestellt worden. Kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr allerdings erklärt, man wolle die Verhandlungsergebnisse abwarten und dann erst einmal die Auswirkungen der Tarifsteigerungen prüfen. Asché: „Diese Auswirkungen sind bereits jetzt klar: Vier Prozent Zuschlag für die Ärzte, über drei Prozent mehr im Jahr für die nicht ärztlichen Mitarbeiter, rund 2,5 Prozent Sachkostensteigerungen – das sind rund zehn Prozent Kostensteigerungen.“

Die Preise für ihre Leistungen können die Krankenhäuser dagegen nicht anpassen. Ihre Budgets dürfen in diesem Jahr nur um 1,48 Prozent anwachsen. Das ist staatlich so festgelegt.

Der VKD fordert daher eine vollständige Übernahme der Tarifkostensteigerungen. Ein erster Schritt wäre hier, die schon im zweiten Jahr stattfindenden Rechnungskürzungen zu Gunsten der Krankenkassen sofort zu beenden. „Von jeder Rechnung, die ein Krankenhaus einer Krankenkasse stellt, darf diese 0,5 Prozent abziehen – ein Stützungsbetrag, der ganz offensichtlich nie nötig war und im Grunde zurückgegeben werden müsste“, so Asché. Das aber werde noch nicht genügen. Daher sei endlich der seit langem gesetzlich geforderte Orientierungswert für die Festlegung der Klinikbudgets einzuführen. Dieser könnte die Kostenentwicklungen in den Krankenhäusern – und damit die Tarifsteigerungen - sehr genau abbilden und so auch zu fairen Preisen führen. „Darum drückt sich die Politik leider seit Jahren“, kritisiert Peter Asché.

Hintergrund:

Die Tarifeinigung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst betrifft auch die kommunalen Krankenhäuser sowie darüber hinaus andere Krankenhausunternehmen. Die Tarife gelten als Referenztarife z.B. für Kliniken von freigemeinnützigen Trägern. Die Mitarbeiter erhalten innerhalb von zwei Jahren Lohn- und Gehaltssteigerungen von insgesamt 6,3 Prozent. Rund 60 Prozent der Kosten eines Krankenhauses sind Personalkosten.

Quelle: Pressemitteilung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands vom 03.04.2012