Pressemitteilungen

 
20. Januar 2017

KGS-Vorstand diskutierte in seiner Jahresauftaktsitzung die unbefriedigende Investitionsperspektive für die sächsische Krankenhausversorgung


In seiner heutigen Jahresauftaktsitzung diskutierte der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Sachsen u. a. den vom Sächsischen Landtag zum Jahresende 2016 verabschiedeten Doppelhaushalt für 2017 und 2018 und die daraus resultierende nach wie vor unzureichende und nicht sachgerechte Investitionsmittelbereitstellung für die Krankenhäuser in Sachsen.

„Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen ist insgesamt für uns enttäuschend.“ so der Vorsitzende Hubertus Jaeger. „Zum einen, weil die CDU/SPD-Regierung ihr Versprechen nicht gehalten hat, denn Investitionen in moderne Krankenhausstrukturen sind im Koalitionsvertrag ausdrücklich als prioritäres Ziel benannt. Und zum anderen weil trotz des Rekordhaushaltes die Mittel für die reguläre Investitionsförderung aller Krankenhäuser geringer ausfallen als in den letzten beiden Jahren. Offensichtlich musste der Krankenhausbereich angesichts anderer politischer Prioritäten zurückstehen.“

Daran ändert auch der Strukturfonds mit zusätzlich 50 Mio. EUR nichts (jeweils hälftig Bundes- und Landesmittel), da diese Mittel ausschließlich für kapazitätsreduzierende Strukturmaßnahmen und somit nur wenigen Krankenhäusern zur Verfügung stehen.

Der sächsische Rekordhaushalt in Höhe von 37,5 Mrd. EUR für die kommenden beiden Jahre enthält insgesamt 223,83 Mio. EUR – also ca. 0,6 % des Gesamthaushaltes – an regulären Krankenhausinvestitionsmitteln für Gebäude und Ausstattung. Das sind knapp 25 Mio. EUR weniger als im Vorgängerhaushalt.

Auch mit der „Mittelfristigen Finanzperspektive des Freistaates Sachsen“ bis 2020 soll die jetzige Haushaltspolitik fortgeführt werden und die Mittel für den Krankenhaussektor schrittweise weiter sinken.

„Damit wird man der Bedeutung der Krankenhäuser als Wirtschaftsstandorte mit erheblichen fiskalischen Effekten für Regionalwirtschaft, Arbeitsmarkt und Infrastruktur nicht gerecht“ so Jaeger weiter.

Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Investitionsperspektive begründet Jaeger so: „Als Verband der 80 sächsischen Krankenhäuser müssen wir langfristige Versorgungsperspektiven im Blick haben. Mit dem medizinisch-technischen Fortschritt, der voranschreitenden Digitalisierung und den neu hinzukommenden Möglichkeiten, beispielsweise durch künstliche Intelligenz, wächst auch die Angebotspalette in Diagnostik und Therapie. Krankenhäuser sind Zentren dieser Hightech-Entwicklung und fungieren als Multiplikatoren für alle anderen Gesundheitsbereiche und für die Aus- und Weiterbildung medizinischen Fachkräftenachwuchses. Es ist unerlässlich, die vorhandenen guten Strukturen weiterzuentwickeln, insbesondere in Richtung integrierender komplexer Versorgungseinrichtungen, die der Bevölkerung auch weiterhin inklusive notärztlicher Versorgung rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Der Freistaat darf den Krankenhausbereich bei dieser Entwicklung nicht allein lassen. Mindestens im Rahmen der Digitalen Offensive Sachsens muss eine ausreichende Berücksichtigung der Krankenhäuser bei der Mittelvergabe erreicht werden“.

Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser sind ausschließlich die Länder für die Investitionsmittelbereitstellung verantwortlich.

Bereits 2012 hatte die KGS ein Gutachten veröffentlicht, welches den investiven Bedarf der sächsischen Krankenhäuser mit jährlich mindestens 240 Mio. EUR beziffert - mehr als das Doppelte der nunmehr zur Verfügung stehenden Mittel. Im Übrigen wird diese eher zurückhaltende Forderung bestätigt durch die Verlautbarungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den investiven Bedarf bundesweit mit jährlich 6 Mrd. EUR beziffert (entspricht ca. 300 Mio. EUR für Sachsen). Auch das InEK hat mit der Kalkulation der Bewertungsrelationen den Investitionsbedarf mit jährlich ca. 8-10 % der Krankenhausjahresumsätze in dieser Größenordnung ermittelt.

Das weitere Vorgehen des Verbandes sieht Jaeger in der engen Kommunikation mit den politischen Mandats- und Entscheidungsträgern: „Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik einsetzen und nicht nachlassen, den politisch Handelnden die große versorgungspolitische und auch wirtschaftliche Rolle der Krankenhäuser zu verdeutlichen. Krankenhäuser sind weit mehr als reine Kostenfaktoren. Wie in allen anderen Wirtschafsbereichen auch ist es ein Gebot der Vernunft, Erreichtes mit auskömmlichen Investitionsmitteln für die Zukunft zu sichern und weiter zu entwickeln."

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) repräsentiert als Landesverband im Freistaat Sachsen derzeit 80 Krankenhäuser mit ca. 26.300 Krankenhausbetten. Die KGS gewährleistet eine leistungsfähige, bürgernahe und flächendeckende Versorgung im Freistaat Sachsen. Mit etwa 49.000 Mitarbeitern und einem Umsatzvolumen von ca. 4 Mrd. Euro erfüllen die Krankenhäuser eine bedeutende Arbeitgeberfunktion und leisten darüber hinaus einen entscheidenden gesundheitswirtschaftlichen Beitrag im Freistaat Sachsen. Jährlich werden ca. 1 Million Patienten stationär behandelt. Zahlreiche nichtstationäre Behandlungsmöglichkeiten ergänzen das Leistungsangebot der Krankenhäuser.
Ansprechpartnerin:
Gundula Bitter-Schuster (Presse und Öffentlichkeitsarbeit)
Krankenhausgesellschaft Sachsen,
Humboldtstr. 2a, 04105 Leipzig
Telefon: 0341 98410-34
Telefax: 0341 98410-25
Email: presse@kgs-online.de
Internet: www.kgs-online.de
 
Drucken Als PDF speichern Seite weiterleiten RSS Feed

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts benachteiligt Krankenhäuser

- Mehr als 150 Teilnehmer beim Krankenhaus-Rechtstag 2017 in Leipzig - mehr

Im Kampf gegen Krankenhausinfektionen und multiresistente Keime

Zahl der Hygieneexperten in sächsischen Krankenhäusern deutlich gestiegen mehr

Stationäre Krankenhausvergütung für 2016 und 2017 geeint

Die Landesverbände der sächsischen Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft Sachsen haben sich über die Finanzierung eines wesentlichen Teils der... mehr

Zur Übersicht

Kontakt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Gundula Bitter-Schuster

Tel.: 0341 98410-34
Fax: 0341 98410-25
Email: presse@kgs-online.de