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16. März 2009

Konjunkturprogramm geht an sächsischen Krankenhäusern vorbei


Im Rahmen des aktuellen Konjunkturprogramms der Bundesregierung stehen für den sächsischen Infrastrukturbereich 170 Mio. Euro zur Verfügung, an denen insbesondere auch die sächsischen Krankenhäuser trägerneutral zu berücksichtigen sind.

Nach uns vorliegenden Informationen hat sich offensichtlich der Freistaat nunmehr für ein Verwaltungsverfahren entschieden, das eine Beteiligung der Krankenhäuser an diesem Finanzierungspaket faktisch ausschließt. Während in anderen Bundesländern (Anlage) ein separater Finanzierungsbetrag für die Krankenhäuser aus dem Finanzierungsrahmen herausgelöst wurde, der unter der Verantwortung des jeweiligen zuständigen Fachministeriums federführend realisiert werden soll, ist der für Sachsen zur Verfügung stehende Gesamtbetrag vollständig auf die Landkreise und Kreisfreie Städte aufgeteilt. Diese sehen sich offensichtlich jedoch nicht in der Lage, die Krankenhäuser in ihrem regionalen Zuständigkeitsbereich angemessen und trägerunabhängig zu beteiligen.

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen fordert hiermit zunächst die Gebietskörperschaften auf, einen entsprechenden Betrag für die Belange der sächsischen Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht gelingen, so ist die Staatsregierung gefordert, nochmals entsprechenden Einfluss auf ein Verwaltungsverfahren zu nehmen, das eine sachgerechte Beteiligung der sächsischen Krankenhäuser sichert. Für die 80 sächsischen Krankenhäuser sagt der Verband eine zügige und konjunkturwirksame Umsetzung dieser Mittel zu.

Leipzig, 16.03.2009

Dr. Stephan Helm (Geschäftsführer)

Krankenhausgesellschaft Sachsen,
Humboldtstr. 2a, 04105 Leipzig.
Telefon: 0341 98410-0,
Telefax: 0341 98410-25
Email: mail@kgs-online.de,
Internet: www.kgs-online.de

Anlage: Übersicht über die länderspezifische Beteiligung der Krankenhäuser am Konjunkturprogramm II