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27. Januar 2010

Krankenhäuser sind ab 2010 gesetzlich verpflichtet, die Krankenhauszuzahlung beizutreiben


Dass die Patienten für einen stationäre Aufenthalt 10 Euro pro Kalendertag zuzahlen müssen ist nicht neu: Bereits in der Vergangenheit haben die Krankenhäuser die "Eigenbeteiligung" der Patienten für eine Krankenhausbehandlung erhoben und an die Krankenkassen weitergeleitet.

Haben die zuzahlungspflichtigen Patienten den Eigenanteil nicht im Krankenhaus bezahlt, wurde die Krankenkasse entsprechend informiert. Diese hat dann die Patienten nach dem Krankenhausaufenthalt zur Zahlung der Eigenbeteiligung aufgefordert.

Aufgrund einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr sind die Krankenhäuser ab 01.01.2010 verpflichtet, die Eigenbeteiligung der Patienten einzuziehen. Dafür wurden sie mit Rechten wie eine Behörde ausgestattet. Die Krankenhäuser sind deutschlandweit nunmehr gezwungen, Leistungsbescheide zu erlassen und diese gegebenenfalls auch zu vollstrecken, wenn ein Patient seiner Zuzahlungspflicht nicht nachkommt. Dies ist eine völlig neue, bisher nicht gekannte Qualität im Verhältnis der Krankenhäuser zu ihren Patienten. Selbst bei im Krankenhaus verstorbenen Patienten müssen diesbezügliche Zahlungsaufforderungen zugesandt werden; sofern die Krankenkassen nicht im Einzelfall darauf verzichten, muss auch hier bei Nichtzahlung ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden.

Dr. Stephan Helm, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, bemerkt dazu: „Mit der Neuregelung ist zudem ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen worden. Die Informationen zur Zuzahlungspflicht der Patienten liegen bei den Krankenkassen und müssen den Krankenhäusern erst übermittelt werden. Informationsverluste an der Schnittstelle sind hier vorprogrammiert. Bleibt die Beitreibung durch das Krankenhaus ergebnislos, werden Zuzahlungsbeträge den Krankenhäusern zurückerstattet. Zudem erfolgt eine Aufwandsentschädigung durch die Krankenkassen. Dies alles ist mit einem enormen administrativen Aufwand bei eh schon knappen personellen Ressourcen verbunden. In der Regel werden die Krankenhäuser es nicht leisten können, das Vollstreckungsverfahren selbst durchzuführen. Dann werden Rechtsanwälte oder Inkassobüros beauftragt werden müssen.“ 

Der Krankenhausgesellschaft Sachsen ist es gelungen, mit einzelnen Krankenkassen, abweichende Regelungen zu vereinbaren und so die Folgen der Neuregelung etwas abzumildern. Alles in allem bleibt die Gesetzesänderung jedoch ein großes Ärgernis für die Krankenhäuser, die ihre Patienten und deren Angehörige hierfür um Verständnis bitten.

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) vertritt als Verband der Krankenhausträger die Interessen von 79 öffentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern mit insgesamt 25.700 Krankenhausbetten. Satzungsgemäß hat sie die Aufgabe, auf „eine der Würde des Menschen verpflichtete, humane, bedarfsgerechte, leistungsfähige, wirtschaftliche und finanziell abgesicherte Versorgung durch eigenverantwortlich tätige Krankenhäuser mit pluraler Trägerstruktur hinzuwirken“.

 

Ansprechpartner:

Dr. Stephan Helm (Geschäftsführer) / Yvonne Rost (Referentin)
Krankenhausgesellschaft Sachsen, Humboldtstr. 2a, 04105 Leipzig
Telefon: 0341 98410-0,

Telefax: 0341 98410-25
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Internet: www.kgs-online.de