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13. Mai 2015

Krisensitzung der Krankenhausgesellschaften Sachsen und Thüringen zur geplanten Krankenhausreform


Reform bringt erhebliche Nachteile - Weitere Mittelkürzungen und Einsparungen als einziges Reforminstrument - Wirkliche Probleme werden nicht angepackt

(Altenburg,13.05.2015) Die Regierungskoalition hat den Gesetzentwurf zu einem Krankenhausstrukturgesetz vorgelegt. Sie verfolgt damit das Ziel, Qualitätsanforderungen für eine höhere Patientensicherheit bei der Krankenhausbehandlung festzulegen. Die Krankenhäuser in Thüringen und Sachsen begrüßen grundsätzlich diese Qualitätsoffensive, sie sollen jedoch für die Umsetzung kein zusätzliches Geld erhalten. Regelungen zu den dringend benötigten Investitionsmitteln für eine moderne Klinik-Infrastruktur sucht man in dem Gesetzesentwurf vergeblich.

Die Vorstände der Krankenhausgesellschaften Sachsen und Thüringen nahmen auf ihrer gemeinsamen Krisensitzung in Altenburg gemeinsam eine erste Bewertung des Gesetzentwurfs vor. Dr. Gundula Werner, Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen: „Dies ist sicher ein gut gemeinter Ansatz, der den Patientinnen und Patienten in unseren Freistaaten eine hochqualitative und sichere medizinische und pflegerische Versorgung sichern soll. Aber leider wird das Vorgelegte diesem Ziel nicht gerecht“. Dr. Sven Ulrich Langner, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen, ergänzt: „Wenn Regelungen fehlen, die eine verlässliche Finanzierung der Qualitätsmaßnahmen sichern sollen, wird der positive Ansatz ins Gegenteil verkehrt.“

Korrekturen nur in Details – grundlegender Reformansatz fehlt
Insgesamt ist die Krankenhausreform eher von vielen Detailkorrekturen am bestehenden System und von noch mehr Bürokratie geprägt als von grundlegenden Reformansätzen – insbesondere für die immer dringlicher werdende Finanzierungsfrage. „Die wirklichen Probleme der Krankenhäuser werden nicht angepackt“, stellen die Vorsitzenden der beiden Krankenhausgesellschaften fest. „Die geplante Reform berücksichtigt weder die demografische Entwicklung noch den medizinisch-technischen Fortschritt, die beide einen steigenden Bedarf an Klinikbehandlungen erwarten lassen, noch zeigt sie Wege auf, wie der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu begegnen ist. Stattdessen soll weiter gespart werden. Dies geht aber auf Kosten der Substanz, gerade auch beim Personal, das ohnehin schon am Rande der Belastungsgrenze arbeitet. Die geplante Reform führt zu einer Minderversorgung bei steigendem Bedarf.“

Länder ziehen sich aus der Krankenhausfinanzierung zurück
Das System der Krankenhausfinanzierung in Deutschland ruht auf zwei Säulen: Investitionen in Gebäude und medizintechnische Ausstattung werden von den Bundesländern finanziert. Dies ist die erste Säule. Die Länder ziehen sich jedoch seit Jahren aus der Krankenhausfinanzierung zurück. Bundesweit werden rund 6 Mrd. Euro pro Jahr an Investitionsmitteln benötigt, in Thüringen jährlich mindestens 140 Mio. Euro. Im Haushaltsentwurf 2015 beabsichtigt der Freistaat jedoch, nur maximal 50 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. In Sachsen stehen einem verstetigten jährlichen Bedarf von ca. 234 Mio. Euro 131 Mio. Euro an bereitgestellten Finanzmitteln gegenüber. Die Folge ist in beiden Ländern ein Investitionsstau, der sich über die Jahre immer mehr aufbaut.

Steigende Personalkosten werden nicht kompensiert
Die zweite Säule sind die Vergütungen durch die Krankenkassen für die Behandlung der Patienten, mit denen die laufenden Kosten der Krankenhäuser finanziert werden. Hier fallen vor allem die Personalkosten ins Gewicht, die entsprechend den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst stetig steigen, aber nicht durch höhere Vergütungen kompensiert werden. Der Gesetzentwurf sieht sogar vor, die Vergütungen durch Abschläge und Mengenbegrenzungen weiter zu reduzieren, so dass die Krankenhäuser für ihre Behandlungen in bestimmten Fällen nur noch einen Bruchteil der vereinbarten Vergütung erhalten werden. Dies tritt insbesondere dann ein, wenn Krankenhäuser im Laufe eines Jahres aufgrund eines höheren Bedarfs mehr Patienten behandeln als mit den Krankenkassen vereinbart.

Weitere Klinikschließungen nicht mehr möglich
Nach Einschätzung der beiden Landeskrankenhausgesellschaften beruhen die Berechnungen und Einsparvorschläge der geplanten Krankenhausreform auf Zahlen und Fakten, die so nicht nachvollzogen werden können. Behauptungen, es gebe zu viele Krankenhäuser, können einem internationalen Vergleich nicht standhalten. Zur Schließung und Zusammenlegung weiterer Kliniken will die Bundesregierung einen Strukturfonds, salopp „Abwrackprämie“ genannt, in Höhe von 1 Mrd. Euro auflegen, der je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert werden soll. Dieser greift in Sachsen und Thüringen jedoch nicht, da hier Strukturbereinigungen in der Krankenhauslandschaft bereits in den letzten 20 Jahren stattgefunden haben. Die Anzahl der Krankenhäuser ist dem Bedarf angemessen, Überkapazitäten gibt es längst keine mehr.

Demografische Herausforderungen werden nicht berücksichtigt
Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung mit immer mehr chronischen Erkrankungen sind hingegen mittel- und langfristig mehr Krankenhauskapazitäten erforderlich. Wissenschaftliche Untersuchungen gehen davon aus, dass der Bedarf an Krankenhausbetten bis 2020 deutschlandweit um fünf Prozent und bis 2030 um elf Prozent steigen wird. Trotz des Rückgangs der Bevölkerung wird die Zahl der Krankenhausbehandlungen von heute etwa 19 Millionen auf 22 Millionen im Jahre 2030 steigen, insbesondere in den Bereichen Innere Medizin und Neurologie. Es droht also eine erhebliche Unterversorgung der Bevölkerung, wenn dies nicht entsprechend berücksichtigt wird. Diese Herausforderungen der kommenden Jahre werden in dem Gesetzesentwurf an keiner Stelle berücksichtigt.

Qualität der Krankenhäuser in Sachsen und Thüringen ist sehr gut
Zur Begründung von geplanten Mittelkürzungen wird außerdem das Qualitätsargument bemüht: Unzureichende Behandlungsqualität solle nicht mehr bezahlt werden; daher sollen künftig Qualitätsabschläge eingeführt werden. Dr. Gundula Werner: „Den Krankenhäusern wird damit unterstellt, ihre medizinischen Leistungen seien qualitativ unzureichend und müssten dringend verbessert werden. Die deutschen Krankenhäuser haben aber bereits seit vielen Jahren eines der umfassendsten Qualitätssicherungssysteme weltweit, und die Ergebnisse zeigen, dass sie insgesamt eine hervorragende Qualität liefern, das gilt insbesondere auch für die Krankenhäuser in Sachsen und in Thüringen.“ Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Krankenhäuser in Deutschland ihre Qualität in bestimmten Behandlungsgebieten (etwa Geburtshilfe, Lungenentzündungen, Oberschenkelhalsbruch, Druckgeschwüre und viele mehr) messen und auswerten lassen und in einem Qualitätsbericht veröffentlichen. 21 Thüringer Krankenhäuser tun dies zusätzlich gemeinsam in laienverständlicher Form im Krankenhausspiegel Thüringen (www.krankenhausspiegel-thueringen.de). Dieser zeigt deutlich, dass die Qualität der Krankenhäuser gut ist und dass Unterstellungen mangelhafter Behandlungsleistungen haltlos sind. Schon gar nicht dürfen sie als Argument für weitere Mittelkürzungen herhalten.

Reform vertagt Probleme, anstatt sie zu lösen
Für die Landeskrankenhausgesellschaften Sachsen und Thüringen bietet eine Krankenhausreform, wie sie jetzt geplant ist, keine tragfähige Lösung für die Zukunft. Dr. Sven Ulrich Langner: „Die so genannte Reform verschiebt die grundlegende Lösung der Kernfragen nur weiter in die Zukunft und vergrößert die bestehenden Probleme damit. Die Lage der Krankenhäuser und des Klinikpersonals wird sich mit dieser Krankenhausreform nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern.“

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