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06. Juli 2010

Kürzungspläne der Bundesregierung für 2011 sind für die sächsischen Krankenhäuser nicht akzeptabel - Übertriebene und überzogene Zahlen der GKV sollen die nächste Kürzungsrunde für Krankenhäuser vorbereiten


Zurzeit diskutiert die Bundesregierung darüber, wie sie die drohende Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2011 schließen kann. In diesem Zusammenhang wird eine weitere Kürzungsrunde für den Krankenhausbereich erwogen.

„Die Krankenhäuser in Deutschland befürchten Reduzierungen von bis zu einer Milliarde Euro im nächsten Jahr“, erklärt Dieter Blaßkiewitz, Vorstandsvorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen. „Im Freistaat Sachsen stünden den Krankenhäusern damit bis zu 50 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Gleichzeitig steigen die Personalkosten aufgrund der Tariferhöhungen sowie die Kosten für Arzneimittel und Medizinprodukte um insgesamt 50 Millionen Euro. Damit entstünde eine Finanzierungslücke von insgesamt 100 Millionen Euro im nächsten Jahr, die nur noch durch Personalreduzierung ausgeglichen werden kann. Nach der öffentlichen Debatte im Vorjahr über gerechten Lohn, ausreichendes Personal und Verbesserung der Qualität in der Pflege eine absurde Entwicklung.“

„Die von der Bundesregierung und den Krankenkassen behauptete Finanzlücke von 11 Mrd. Euro wird so nicht entstehen“, ist die Auffassung von Dr. Stephan Helm, dem Geschäftsführer der KGS.

In der Tat: Die konjunkturelle Erholung kommt in Deutschland schneller an, als erwartet. Damit verbessert sich die Einnahmesituation der GKV deutlich. „Statt der befürchteten Lücke der GKV im Jahr 2010 in Höhe von 7,8 Mrd. Euro werden jetzt nur noch 1,3 Mrd. Euro prognostiziert“, bezweifelt Helm und verweist auf die sich ändernden Prognosen des Schätzerkreises der GKV (siehe Anlage).

Der Schätzerkreis weist insbesondere darauf hin, dass die entstandene Finanzierungslücke nicht durch erhöhte Leistungsausgaben verursacht ist, sondern im Wesentlichen durch steigende Verwaltungsausgaben der GKV einschließlich einer Liquiditätsreserve für den Gesundheitsfonds. Dafür den Krankenhäusern die Mittel zu kürzen, ist unverantwortlich.

Des Weiteren behauptet der GKV-Spitzenverband, dass für das Jahr 2010 im Krankenhausbereich eine Ausgabensteigerung von 6,2 %, das sind 3,5 Mrd. Euro, erwartet werden. Diese Aussage ist unzutreffend und der GKV sind längst die tatsächlichen Ausgabensteigerungen bekannt. Diese werden insgesamt 1,8 Mrd. Euro betragen.

Insgesamt ist festzustellen, dass nicht unwirtschaftliche Kostenentwicklungen sondern andauernder Preisverfall in Verbindung mit steigender Inanspruchnahme die Ausgabensteigerungen im Krankenhausbereich bewirken.

Ein weiterer Personalabbau ist aufgrund der Spitzen-Produktivität des Personals in den deutschen Krankenhäusern im internationalen Vergleich ökonomisch weder gerechtfertigt noch möglich. Eine Substitution des Faktors Arbeit mit anderen Produktionsfaktoren ist bei Dienstleistungsunternehmen, wie den Krankenhäusern kaum möglich und stünde in diametralem Gegensatz zur Position des BMG, wonach „die herausragenden Leistungen der Gesundheitsberufe öffentlich stärker zu würdigen seien“ (Interview BMG Dr. Rösler in Die Ersatzkasse 5/2010).

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen appelliert nachdrücklich an die Landesregierung und die Bundesregierung objektiv nicht gerechtfertigte und faktisch nicht sachgerechte weitere Einsparungen im Krankenhausbereich zu vermeiden.

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) vertritt als Verband der Krankenhausträger die Interessen von 79 öffentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern mit insgesamt 25.700 Krankenhausbetten. Satzungsgemäß hat sie die Aufgabe, auf „eine der Würde des Menschen verpflichtete, humane, bedarfsgerechte, leistungsfähige, wirtschaftliche und finanziell abgesicherte Versorgung durch eigenverantwortlich tätige Krankenhäuser mit pluraler Trägerstruktur hinzuwirken“.

Ansprechpartner:
Dieter Blaßkiewitz (Vorstandsvorsitzender)
Krankenhausgesellschaft Sachsen, Humboldtstr. 2a, 04105 Leipzig
Telefon: 0341 39595000
Telefax: 0341 39595009
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