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15. März 2017

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts benachteiligt Krankenhäuser


- Mehr als 150 Teilnehmer beim Krankenhaus-Rechtstag 2017 in Leipzig -

Der heutige mitteldeutsche Krankenhaus-Rechtstag 2017 findet bereits zum dritten Mal in Leipzig statt. Mehr als 150 Teilnehmer aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgten der Einladung der Krankenhausgesellschaft Sachsen nach Leipzig, darunter Vertreter der Krankenhäuser, der Fachministerien, der Landtage und der Krankenkassen.

Hauptthema ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG). Die dort ausgeurteilten Entscheidungen werden von den Krankenhäusern zunehmend kritisch bewertet.

„Die Rechtsprechung des BSG macht auf die betroffenen Krankenhäuser einen unausgewogenen Eindruck.“ so die Einschätzung von Rechtanwalt Ingo Dörr, 1. Stellvertretender Vorsitzende des Vorstandes der Krankenhausgesellschaft Sachsen. Dörr wünschte sich in seiner Eröffnungsrede mehr Neutralität vom BSG und mehr Dialog unter den Beteiligten. Am Beispiel der Rechtsprechung zu dem überbordenden Prüfregime der Krankenkassen führte Dörr aus, dass aus Sicht der Krankenhäuser der Wille des Gesetzgebers, die Prüfungen auf ein sinnvolles Maß zu beschränken, besser umgesetzt werden könnte. „Die Veranstaltung heute ist ein Schritt in Richtung Dialog.“

Friedrich R. München, stellvertretender Geschäftsführer der Krankenhaus-gesellschaft Sachsen, dazu: „Unseres Erachtens folgt das BSG zu sehr dem Wirtschaftlichkeitsgebot zugunsten der Krankenkassen. Für die Behandlung der Patienten werden damit oft notwendige und medizinisch mögliche Behandlungsoptionen eingeschränkt. Als Vertreter der Krankenhausseite teilen wir diese Rechtsauffassung des BSG nicht. Wir plädieren für eine stärkere Berücksichtigung des in der Verfassung festgeschriebenen Sozialstaatgebots, hier fehlt die Balance.“

Betroffen sind zum Beispiel schwer erkrankte Patienten, die als austherapiert gelten. Deren letzte Hoffnung sind Arzneimittel, die als wirksam eingestuft sind, jedoch auf dem deutschen Markt nicht oder noch nicht zur Verfügung stehen – sog. Off-Label-Use. Künftig sollen diese aufgrund eines BSG-Urteils nicht mehr zum Einsatz kommen.

Solche und ähnliche Auswirkungen wurden im Plenum aus Sicht zweier hervorragender Experten dargestellt: Professor Dr. Ernst Hauck (Vorsitzender Richter am 1. Senat des Bundessozialgerichts) für die Judikative und RA Christoph Seiler (Seufert Rechtsanwälte, München) für die Krankenhausseite. An die mit Spannung verfolgten Vorträge schloss sich eine rege Diskussion an.

Die anschließenden Workshops befassten sich mit arbeitsrechtlichen Einzelthemen und mit der zunehmenden Richtlinienkompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), insbesondere zum Thema Qualität, – ein weiteres heißes Eisen für den Krankenhausbereich. „Die zunehmende Regelungsfülle des vom Gesetzgeber beauftragten G-BA als oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung führt zu einem besorgniserregenden Anstieg an Bürokratie. Schon heute benötigen Krankenhausärzte ca. ein Drittel der Arbeitszeit nur für Dokumentation und Nachweispflichten, Tendenz steigend. Diese Zeit fehlt am Patienten.“ mahnt München. „Nicht zu unterschätzen ist die Unüberschaubarkeit der Regelungen für den einzelnen Arzt und das Krankenhaus, dieser Bürokratieaufwuchs geht mit einer allgemeinen Rechtsunsicherheit einher – das muss sich dringend ändern.“

Zusammenfassend führte München aus, dass „die wachsende Zahl an Teilnehmern – auch aus den Nachbarbundesländern – verdeutliche, dass der 3. Krankenhaus-Rechtstag ein wichtiges Diskussionsforum für den gesundheitspolitischen Dialog darstellt.“

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) repräsentiert als Landesverband im Freistaat Sachsen derzeit 80 Krankenhäuser mit ca. 26.300 Krankenhausbetten. Die KGS gewährleistet eine leistungsfähige, bürgernahe und flächendeckende Versorgung im Freistaat Sachsen. Mit etwa 49.000 Mitarbeitern und einem Umsatzvolumen von ca. 4 Mrd. Euro erfüllen die Krankenhäuser eine bedeutende Arbeitgeberfunktion und leisten darüber hinaus einen entscheidenden gesundheitswirtschaftlichen Beitrag im Freistaat Sachsen. Jährlich werden ca. 1 Million Patienten stationär behandelt. Zahlreiche nichtstationäre Behandlungsmöglichkeiten ergänzen das Leistungsangebot der Krankenhäuser.

Kontakt:
RA Friedrich R. München
Stellv. Geschäftsführer und
Leiter Fachbereich Rechtsangelegenheiten/Vertragswesen
Krankenhausgesellschaft Sachsen
Humboldtstr. 2 a, 04105 Leipzig
Tel.: +49 341 98410-20
Mobil: +49 163 8046385
e-mail: muenchen@kgs-online.de
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