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06. Januar 2009

Sächsischer Haushalt 2009/2010 gefährdet Krankenhäuser zusätzlich


Mit dem im Dezember 2008 verabschiedeten Haushaltsplan des Freistaates Sachsen, der für sächsische Krankenhäuser Investitionsmittel weit unter dem tatsächlichen Bedarf vorsieht, ist die notwendige stationäre Patientenversorgung in den Krankenhäusern erheblich gefährdet und der erforderliche Modernisierungsbedarf nicht realisierbar. Der mögliche medizinische Fortschritt in Diagnostik und Therapie steht damit leider nicht in vollem Umfang den Versicherten zur Verfügung.

Der dafür notwendige Investitionsbedarf für die 80 sächsischen Krankenhäuser beträgt derzeit nur noch 160 bis 200 Mio. Euro jährlich, nachdem bis 2002 gemeinsam von Bund, Ländern und Krankenkassen für den Aufbau einer modernen Krankenhausinfrastruktur ca. 300 Mio. Euro jährlich aufgewendet wurden. Die damit erreichte umfassende Sanierung der Krankenhäuser ist weitestgehend abgeschlossen und so steht heute der Erhalt und die Modernisierung dieser Einrichtungen im Vordergrund. Für die Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel ist die Landesregierung gesetzlich verpflichtet.

Leider sind im Sächsischen Haushalt 2009/2010 nur noch ca. 95 Mio. Euro jährlich dafür vorgesehen und insofern hat die Staatsregierung ihre gesetzliche Verpflichtung um ca. 70 % jährlich reduziert. Davon ist auch die regionale Wirtschaft durch Auftragsrückgänge betroffen. Damit ist Sachsen leider, nach dem beispielhaften Engagement bis 2002, im Vergleich zu anderen Bundesländern weit zurück gefallen – zum Schaden der Krankenversicherten.

Eindringlich ist deshalb zu fordern, dass zusätzliche Investitionsmittel bereits für 2009 und 2010 geprüft und im Umfang von zusätzlichen ca. 50 bis 60 Mio. Euro jährlich bereitgestellt werden; um sich o. g. Bedarf zumindest anzunähern. Im Übrigen ein ideales Konjunkturprogramm für die zuliefernde Wirtschaft mit ca. 25.000 Arbeitsplätze in Sachsen.

In diesem Sinne hoffen die Sächsischen Krankenhäuser, dass der verabschiedete Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre noch erweitert werden kann, um die hohen Investitionen der Vergangenheit für die Zukunft zu sichern.

Leipzig, den 06.01.2009

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